Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wescap BV



1. Allgemeines

1.1

In diesen Bedingungen sind nachfolgende Begriffe folgendermaßen definiert:

Wir: die Wescap BV

Und: die (Rechts-)Person, die mit uns einen Vertrag abschließen möchte oder abgeschlossen hat.

1.2

Diese allgemeinen Bedingungen gelten für alle unsere Angebote, Verträge und deren Durchführung. Abweichungen von diesen Bedingungen müssen schriftlich mit uns vereinbart werden.

1.3

Abweichende Geschäftsbedingungen ihrerseits werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

1.4

Sobald der Vertrag abgeschlossen wurde, gehen wir davon aus, dass Sie mit diesen allgemeinen Bedingungen einverstanden sind. Das Gleiche gilt für Folgeaufträge, die Sie uns mündlich, telefonisch, per Telefax, per E-Mail, über die Website oder auf andere Weise erteilen. Diese brauchen wir Ihnen dann nicht mehr schriftlich zu bestätigen.



2. Angebote

2.1

Jedes Angebot bleibt für den im Angebot angegebenen Zeitraum unverändert gültig. Haben wir keinen Zeitraum angegeben, dann gilt eine Frist von dreißig Tagen.

2.2

Alle mit einem Angebot bereitgestellten Preislisten, Broschüren und andere Informationen sind so genau wie möglich. Diese sind für uns bindend, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Wir sind nicht verpflichtet, detaillierte Informationen weiterzugeben, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

2.3

Alle mit dem Angebot verschickten Broschüren und Preislisten sowie alle darin enthaltenen Informationen in Form von Zeichnungen, Entwürfen, Modellen, Mustern, etc. und alle anderen schriftlichen Unterlagen bleiben unser geistiges Eigentum. Ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung dürfen Sie diese Informationen nicht kopieren, an Dritte weitergeben, weiterverkaufen oder Dritten zur Nutzung überlassen. Sie dürfen diese Informationen nur in Rahmen des erteilten Auftrags nutzen. Sie müssen diese Informationen zurückschicken, wenn Sie mit uns keinen Vertrag abschließen oder sobald wir Sie darum bitten.

2.4

Wenn wir Ihnen Angebote ohne Terminierung oder weitere Dokumente zuschicken, sind wir nicht verpflichtet, den Auftrag zu akzeptieren oder die Waren auszuliefern. Wir können dann ohne Angabe von Gründen ablehnen oder per Nachnahme ausliefern.

2.5

Die Preise im Angebot gelten nur für die angebotenen Mengen.



3. Vertrag

3.1

Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihnen die Bestellung bestätigt haben. Wenn es sich um eine verbindliche Angebotsfrist handelt, dann kommt der Vertrag zustande, sobald Sie das Angebot annehmen. Die Auftragsbestätigung oder das verbindliche Angebot gibt dann auch der Vertrag korrekt und vollständig wieder.

3.2

Wenn wir später Ergänzungen oder Änderungen vornehmen, und wenn wir - oder unsere Mitarbeiter, unsere Vertreter, Agenten oder andere Vermittler - Zusagen machen, dann sind diese nur bindend, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.

3.3

Bei einigen Transaktionen verschicken wir kein Angebot oder keine Auftragsbestätigung. In diesen Fällen gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung. Diese gibt dann die Vereinbarung korrekt und vollständig wieder.

3.4

Wir schließen jeden Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie kreditwürdig genug sind, um den Vertragspflichten nachzukommen.

3.5

Wenn wir den Vertrag abschließen, dürfen wir von Ihnen vorab eine Sicherheit verlangen, dass Sie Ihren Zahlungspflichten und sonstigen Verpflichtungen nachkommen können.

3.6

Wir sind berechtigt, andere damit zu beauftragen, den Vertrag auszuhandeln. Die Kosten dafür werden Ihnen entsprechend dem Kostenvoranschlag in Rechnung gestellt. Diese Angelegenheit besprechen wir natürlich mit Ihnen.



4. Preise

4.1

Alle Kostenvoranschläge sind unverbindlich, es sei denn sie enthalten ausdrücklich eine bindende Angebotsfrist.

4.2

Sofern nicht anders angegeben, gilt für die Preise Folgendes:

  • Sie basieren auf den Einkaufspreisen, Löhnen, Lohnnebenkosten, Sozialabgaben und Steuern, Frachtkosten, Versicherungsprämien und sonstigen Gebühren, die zum Zeitpunkt des Angebots oder des Auftrags gelten.
  • Alle Preise basieren darauf, dass wir Sie beliefern oder an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.
  • Alle Preise sind ohne MwSt., andere Steuern, Abgaben und Gebühren.
  • Die Preise enthalten keine Kosten für den Transport und die Versicherung.
  • Alle Preise sind in niederländischer Währung (Euro) ausgewiesen, unter Vorbehalt von Wechselkursänderungen. Wechselkursänderungen stellen wir Ihnen in Rechnung, falls der offizielle Wechselkurs zum Zeitpunkt der Lieferung mehr als 2% vom Wechselkurs zum Zeitpunkt des Angebots abweicht, der auf 100 festgelegt ist.

4.3

Falls ein oder mehrere Kostenfaktoren teurer werden, dürfen wir den Auftragspreis entsprechend erhöhen. Dabei berücksichtigen wir die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass wir künftige uns bekannte Preiserhöhungen schon in der Auftragsbestätigung angeben.



5. Lieferung und Lieferzeit

5.1

Die Waren werden - soweit nicht anders vereinbart - frachtfrei bei Ihnen abgeliefert. Sobald die Waren ausgeladen sind, ist die Lieferung erfolgt, ab diesem Zeitpunkt sind Sie dafür verantwortlich.

5.2

Wenn Sie Mängel oder Schäden feststellen, teilen Sie uns dies bitte innerhalb von 24 Stunden schriftlich mit. Wenn Sie das nicht tun, können wir Ihre Beschwerde nicht bearbeiten.

5.3

Wir können auch Teillieferungen leisten, die wir Ihnen gesondert in Rechnung stellen. Für die Bezahlung gilt dann das, was in Artikel 15 festgelegt ist.

5.4

Die Angabe und die Bestätigung der Lieferzeit erfolgen immer persönlich, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

5.5

Wir sind verpflichtet, die Lieferzeit so gut wie möglich einzuhalten, sind aber für eine Überschreitung des vereinbarten Termins nicht haftbar. Eventuell dadurch verursachte Schäden brauchen wir dann auch nicht zu erstatten. Bei einer übermäßigen Überschreitung des vereinbarten Termins werden wir dies mit Ihnen besprechen.

5.6

Wenn Sie die Waren innerhalb der Lieferfrist nicht abnehmen oder wenn Sie den vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, können wir Ihnen die Waren in Rechnung stellen, während wir diese auf Ihre Kosten und Ihr Risiko einlagern.



6. Transport, Risiken

6.1

Wir bestimmen das Transportmittel, den Versand und die Verpackung, wenn Sie uns keine Hinweise liefern. Wenn Sie dafür spezielle Wünsche haben, dann führen wir diese - gegen Zusatzkosten - gerne für Sie aus.

6.2

Der Transport der Waren erfolgt auf unsere Gefahr. Unsere Haftung beschränkt sich auf die Deckung oder Rückerstattung, die die Transportversicherungen bezahlen. Wir dürfen Ihnen einen Versicherungszuschlag in Rechnung stellen.

6.3

Wir können Ihnen Verwaltungs-, Verpackungs- und Versandkosten berechnen, falls die Waren einen bestimmten von uns anzugebenden Materialwert übersteigen.



7. Verpackung

7.1

Nachhaltige Verpackungen nehmen wir zum Selbstkostenpreis zurück, vorausgesetzt, dass sie in einem guten gebrauchsfähigen Zustand sind. Solche Verpackungen stehen mit dem Selbstkostenpreis gesondert auf der Rechnung oder dem Lieferschein.

7.2

Wenn die zurückgegebenen Verpackungen in einem deutlich schlechteren Zustand sind, als Sie diese bekommen haben, sind wir berechtigt, Ihnen dafür eine Gebühr zu berechnen. Sie sind nicht berechtigt, den Wert der Verpackung einseitig selbst von der Rechnung abzuziehen.



8. Höhere Gewalt

8.1

Unter höherer Gewalt verstehen wir: alle vom Willen der Parteien unabhängigen oder unvorhergesehenen Umstände, wodurch die Erfüllung des Vertrages durch den Lieferanten von der anderen Partei vernünftigerweise nicht mehr verlangt werden kann. Darunter fallen insbesondere:

  • Streik
  • Übermäßige Fehlzeiten der Mitarbeiter
  • Transportschwierigkeiten
  • Unzureichende Versorgung mit Rohstoffen oder Teilen
  • Feuer
  • Maßnahmen der Regierung, z.B. Einfuhr-und Ausfuhrverbote
  • Mengenbeschränkungen
  • Betriebsstörungen bei unseren Zulieferern
  • Fehlleistungen bei unseren Zulieferern, wodurch wir unseren Verpflichtungen nicht nachkommen können.

8.2

Wenn wir glauben, dass die höhere Gewalt nur zu einer kurzzeitigen Betriebsunterbrechung führt, sind wir berechtigt, die Umsetzung des Vertrages auszusetzen, bis der uns behindernde Umstand vorbei ist.

8.3

Wenn wir jedoch glauben, dass die höhere Gewalt zu einer dauerhaften Betriebsunterbrechung führt, können wir mit Ihnen eine Regelung bezüglich der Vertragskündigung und deren Folgen treffen.

8.4

Wir behalten uns das Recht vor, die Bezahlung für die Handlungen zu fordern, die von uns bereits erbracht wurden bevor sich herausstellte, dass es sich um höhere Gewalt handelt.



9. Garantie

9.1

Wir garantieren, dass die verwendeten Materialien robust sind, die versprochenen Eigenschaften besitzen und die bestimmungsgemäße Funktion erfüllen. Diese Garantie gilt für neue Produkte für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach der Lieferung, sofern nicht anders vereinbart. Eine Garantie für Waren, die wir selbst an anderer Stelle eingekauft haben, geben wir nur insoweit, wie auch der ursprüngliche Hersteller diese Garantie abgibt.

9.2

Wenn Produkte, die unter die Gewährleistung fallen, Mängel haben, werden sie repariert oder ersetzt, aber nur, wenn die Mängel nach unserer Meinung oder der des Herstellers auf Konstruktionsfehler zurückzuführen sind, die verwendeten Materialien oder die Ausführung mangelhaft ist, wodurch diese für Sie unbrauchbar sind.

9.3

Produkte, die unter die Gewährleistung fallen, müssen Sie uns oder dem Hersteller portofrei zurückschicken. Wenn sich jedoch herausstellt, dass die Produkte keine Mängel aufweisen, gehen alle Kosten zu Ihren Lasten, auch während der Garantiezeit.

9.4

Sämtliche Garantieansprüche erlöschen, wenn Sie das gelieferte Produkt:

  • selbst verändern, reparieren oder reparieren lassen
  • nicht entsprechend den mitgelieferten Vorschriften benutzen
  • unsachgemäß behandeln oder benutzen
  • für andere Zwecke benutzen als zum eigentlichen Verwendungszweck.

9.5

Wenn Sie nur einer Ihrer Verpflichtungen nicht nachkommen, erlischt die Garantie.

9.6

Die Einhaltung der Garantiepflicht gilt als einziger und vollständiger Schadensersatz.



10. Pfandrecht

10.1

Wir haben ein Pfandrecht an den von uns hergestellten oder gelieferten Waren, die Sie von uns erhalten haben, solange Sie nicht allen Ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag nachgekommen sind.

10.2

Wir müssen diese Waren nach guter Geschäftspraxis verwalten, aber die Verantwortung dafür liegt weiterhin bei Ihnen. Wenn diese ohne unser schuldhaftes Zutun ganz oder teilweise verloren gehen oder beschädigt werden, haben Sie keinen Anspruch auf Schadensersatz.



11. Haftung

11.1

Für Betriebsschäden, sowohl an Waren als auch an Person, übernehmen wir keinerlei Haftung. Selbstverständlich halten wir uns an zwingendes Recht bezüglich der (Produkt-)Haftung und wir beachten den Grundsatz von Treu und Glauben und die Regeln der öffentlichen Ordnung. Aber wir übernehmen keinerlei Haftung für Schäden, die folgendermaßen entstanden sind:

  • Weil Sie das gelieferte Produkt unsachgemäß benutzen oder es für einen anderen Zweck als den, für den es geeignet ist, benutzen.
  • Weil Sie, Ihre Mitarbeiter oder andere Personen sich fahrlässig verhalten.
  • Wenn Patente, Lizenzen oder andere Rechte am geistigen Eigentum Dritter verletzt werden, weil Sie Daten wie Zeichnungen, Modelle, Entwürfe und Ähnliches an Unbefugte weitergegeben haben.

11.2

Wenn unsere Beratung vermeidbare oder absehbare Unzulänglichkeiten enthält, haften wir dafür, höchstens jedoch bis zu dem Betrag, der dem vereinbarten Beratungshonorar entspricht.

11.3

Unsere Schadensersatzpflicht wird auch auf der Grundlage unserer Produkt- oder Betriebsschädenversicherung beurteilt. In jedem Fall ist unsere Haftung auf den Nettorechnungswert der gelieferten Waren beschränkt.

11.4

Wenn wir die geltenden Garantie- oder Reklamationsverpflichtungen erfüllen, oder wenn wir (oder unsere Versicherungen) den Schaden bezahlen, gilt das als alleinige und vollständige Schadensersatzleistung. Für den Rest befreien Sie uns ausdrücklich und vollständig von jeglicher Gewährleistungspflicht.

11.5

Wenn wir die Waren anderweitig einkaufen müssen, gelten die jeweiligen Bestimmungen für diese Transaktion auch für Sie.



12. Reklamationen

12.1

Reklamationen bearbeiten wir nur, wenn wir diese innerhalb von acht Tagen nach der Lieferung schriftlich erhalten haben. Für versteckte Mängel gilt, dass Sie diese innerhalb der Garantiezeit reklamieren müssen. Sie geben dabei bitte genau an, worauf sich Ihre Beschwerde bezieht.

12.2

Auch Beschwerden über Rechnungen müssen Sie uns schriftlich und innerhalb von acht Tagen nach dem Lieferdatum einreichen.

12.3

Nach Ablauf dieser Frist gehen wir davon aus, dass Sie mit den gelieferten Produkten und mit der Rechnung einverstanden sind. Später eingehende Reklamationen werden von uns nicht mehr bearbeitet.

12.4

Wenn die Reklamation gerechtfertigt ist, sind wir ausschließlich verpflichtet, die mangelhaften Produkte zu reparieren oder zu ersetzen. Sie haben keine anderen Schadenersatzansprüche. 

12.5

Auch wenn Sie eine Reklamation haben, entbindet Sie das nicht von ihrer Zahlungsverpflichtung uns gegenüber.

12.6

Sie können Produkte zurückschicken, aber nur mit unserer Zustimmung und entsprechend unseren Anweisungen.



13. Rechte an geistigem Eigentum

13.1

Zu den Produkten bekommen Sie oft technische Daten, Schalt- oder Arbeitspläne, Benutzer- oder Betriebsvorschriften, Zeichnungen und andere wichtige Unterlagen. Diese sind nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt; Sie dürfen diese an niemanden weitergeben oder verkaufen.

13.2

Wenn Sie ein geliefertes Produkt verändern, anders benutzen als vorgeschrieben oder es in ein anderes Produkt integrieren und Sie dadurch die Rechte geistigen Eigentums verletzen, dann haften wir dafür nicht.



14. Eigentumsvorbehalt

14.1

Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum, bis Sie alles was Sie uns schulden bezahlt haben. Darunter fallen auch zukünftige Ansprüche an Sie, einschließlich Zinsen und Kosten.

14.2

Wenn Sie die gelieferten Produkte bearbeiten, verarbeiten oder vermischen, werden wir Miteigentümer der neu entstandenen Produkte, mindestens jedoch bis zum Wert der von uns gelieferten Produkte.

14.3

Solange das gelieferte Produkt noch nicht in ihr Eigentum übergegangen ist, sind Sie verpflichtet, das gelieferte Produkt - solange Sie es nicht benutzen - eindeutig von anderen Waren getrennt zu lagern.

14.4

Wenn:

  • Sie nicht bezahlen
  • Sie die Bezahlung aussetzen
  • Sie um Zahlungsaufschub bitten
  • Sie Konkurs anmelden
  • Sie unter Kuratel gestellt werden
  • Sie sterben 
  • Sie ihren Betrieb liquidieren

ist jeder Anspruch, den wir an Sie haben, sofort fällig und zahlbar. Wir haben dann - ohne vorherige Ankündigung und ohne gerichtliche Intervention - das Recht, die Bestellung oder einen Teil davon zu stornieren und die möglicherweise bereits gelieferten Waren, die aber nicht oder nicht vollständig bezahlt wurden, als unser Eigentum zurückzufordern. Wir verrechnen dabei alles, was bereits bezahlt wurde, aber behalten alle Rechte auf Entschädigung für Verluste oder Schäden.

14.5

Sie ermächtigen uns, auf unsere erste Aufforderung hin, die unbezahlten Waren unverzüglich zurückzuholen, wo auch immer sie sich befinden.

14.6

Im Rahmen ihrer normalen Geschäftstätigkeit dürfen Sie Produkte weiterverkaufen oder benutzen. Sie dürfen diese aber nicht verpfänden oder als Sicherheit für die Forderungen eines Dritten nutzen. Wenn Sie die unbezahlten Produkte an andere weiterliefern, müssen Sie sich das Eigentumsrecht vorbehalten und uns auf die erste Forderung hin alle Ansprüche bis zum geschuldeten Gesamtbetrag bezahlen.



15. Bezahlung

15.1

Sofern nicht anders vereinbart, bezahlen Sie bar bei Lieferung oder Sie überweisen den Rechnungsbetrag innerhalb von dreißig Tagen nach Rechnungsdatum auf unser Bank- oder Postbankkonto. Wir haben das Recht, einen Kreditaufschlag zu berechnen oder einen Preisnachlass zu gewähren; wenn wir dies tun, teilen wir Ihnen das vorher mit. Das Datum der Wertstellung auf unserem Bank- oder Postbankkontoauszug gilt als Zahlungseingang.

15.2

Jede ihrer Zahlungen dient zunächst der Begleichung von Schuldzinsen, Inkasso- und Verwaltungskosten und erst danach zum Begleichen der ältesten noch offen stehenden Forderung.

15.3

Wenn:

  • Sie in Konkurs gehen, zur Abtretung von Forderungen übergehen, einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung stellen oder wenn ihr Vermögen beschlagnahmt wird,
  • Sie sterben oder unter Kuratel gestellt werden,
  • Sie einer Verpflichtung, die sich aus dem Gesetz oder diesen Konditionen ergibt, nicht nachkommen,
  • Sie einen Rechnungsbetrag oder einen Teil davon nicht rechtzeitig bezahlen,
  • Sie ihr Unternehmen aufgeben, Sie es ganz oder zu einem wesentlichen Teil abgeben, Sie es in eine Gesellschaft einbringen oder die Zielsetzung ihres Unternehmens ändern,

haben wir das Recht, den Vertrag - ohne jede gerichtliche Intervention - als aufgelöst zu betrachten, oder einen Betrag, den Sie uns für Tätigkeiten oder Lieferungen schulden, sofort in vollem Umfang einzufordern. Unsere Rechte auf die Vergütung von Kosten, Schäden und anderer Interessen bleiben davon unberührt.



16. Zinsen und Kosten

16.1

Wenn Sie nicht innerhalb der angegebenen Frist bezahlt haben, haben wir das Recht, Ihnen ab dem dreißigsten Tag nach dem Rechnungsdatum über den noch ausstehenden Betrag Zinsen in Höhe von 1,5% pro Monat, oder einen Teil davon, zu berechnen.

16.2

Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten gehen zu Ihren Lasten. Die außergerichtlichen Inkassokosten betragen mindestens 15% des uns geschuldeten Betrages einschließlich der genannten Zinsen.



17. Stornierung

17.1

Sie haben das Recht vom Vertrag zurückzutreten:

  • Wenn wir, nachdem wir die festgesetzte Lieferzeit überschritten haben, eine angemessene Lieferzeit ohne guten Grund erneut überschreiten und Sie uns vor dem neuen Liefertermin schriftlich mitgeteilt haben, dass Sie bei einer neuen Überschreitung die Annahme der Waren verweigern.
  • Wenn wir Ihnen mitteilen, dass wir unserer Lieferverpflichtung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommen können.

17.2

Wenn Sie vom Vertrag zurücktreten, erstatten wir eventuell entstandene Schäden nicht.



18. Anwendbares Recht und Streitigkeiten

18.1

Bei allen unseren Angeboten, Verträgen und deren Durchführung gilt niederländisches Recht, unter Ausschluss des Gesetzes vom 15. Dezember 1971 zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 1. Juli 1964 zur Einführung eines einheitlichen Gesetzes, den internationalen Warenkauf von beweglichen Sachen betreffend. Trb. 1964 Nr. 117 und 1968 Nr. 13 (Stbl. 1971 Nr. 780 und 781).

18.2

Alle Streitigkeiten über den Vertrag, für den diese Bedingungen gelten, oder über die Bedingungen selbst werden von einem für unser Niederlassungsgebiet zuständigen Zivilgericht geschlichtet.

18.3

Dies gilt unbeschadet unseres Rechts, die Streitigkeit einem gemäß der normalen Kompetenzregelung zuständigen Zivilgericht vorzulegen oder diese durch einen bindenden Schiedsspruch in einem Schiedsverfahren schlichten zu lassen.




Ommen, im Juni 2007